China and the West

Marx, Karl. Englische Politik.
Die interessantesten Themen, die in den Parlamentsdebatten über die Adresse berührt wurden, waren der dritte chinesische Krieg, der Handelsvertrag mit Frankreich und die Komplikationen in Italien. Man sollte sich darüber im klaren sein, daß die chinesische Frage nicht nur eine internationale, sondern auch eine konstitutionelle Frage von höchster Bedeutung ist. Der zweite chinesische Krieg, unternommen auf das eigenmächtige Geheiß Lord Palmerstons, hatte zuerst zu einem Tadelsvotum gegen dessen Kabinett geführt und dann zur erzwungenen Auflösung des Unterhauses. Obgleich unter Palmerstons Auspizien gewählt, wurde das neue Haus niemals aufgefordert, das von seinem Vorgänger gefällte Urteil zu kassieren. Lord Palmerstons zweiter chinesischer Krieg ist also nach wie vor durch einen Entscheid des Parlaments verurteilt. Aber das ist noch nicht alles.
Am 16. September 1859 traf in England der Bericht über die Schlappe am Beeho ein. Anstatt das Parlament einzuberufen, wandte sich Lord Palmerston selbst an Louis Bonaparte und verhandelte mit dem Despoten über eine neue englisch-französische Expedition gegen China. Drei Monate lang "dröhnten", wie Lord Grey sagt, die britischen Häfen und Arsenale "vom Lärm der Vorbereitungen", und es wurden Maßnahmen ergriffen, um Artillerie, Vorräte und Kanonenboote nach China zu befördern und zusätzlich zu den Seestreitkräften noch eine starke Streitmacht von wenigstens zehntausend Mann zu entsenden. Nachdem das Land damit glücklich in einen neuen Krieg hineingezogen war, und zwar einerseits durch einen Vertrag mit Frankreich, andrerseits durch die gewaltigen Ausgaben, die ohne vorherige Verständigung des Parlaments gemacht wurden, wird letzteres bei seinem Zusammentreten kaltschnäuzig aufgefordert, "Ihrer Majestät zu danken für die Information über das Geschehene und über die im Gange befindlichen Vorbereitungen für eine Expedition nach China". Selbst Louis Napoleon hätte sich nicht in anderem Stil an sein Corps legislatif oder Kaiser Alexander an seinen Senat gewandt.
In der Unterhausdebatte über die Adresse des Jahres 1857 hatte Mr. Gladstone, der jetzige Schatzkanzler, anläßlich des persischen Krieges entrüstet ausgerufen: "Ohne mich vor Widerspruch zu fürchten, stelle ich hier fest, daß die Praxis, Krieg zu beginnen, ohne das Parlament von den vorbereitenden Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, im schroffsten Gegensatz zur üblichen Praxis des Landes steht, gefährlich für die Verfassung ist und das Eingreifen des Hauses unbedingt erfordert, um die Wiederholung eines so gefährlichen Vorgehens gänzlich unmöglich zu machen." Lord Palmerston hat das "für die Verfassung so gefährliche" Vorgehen nicht nur wiederholt, er hat es diesmal nicht nur unter Mitwirkung des scheinheiligen Mr. Gladstone wiederholt, sondern darüber hinaus — gleichsam als wollte er die Kraft ministerieller Verantwortungs-losigkeit ausprobieren, indem er die Rechte des Parlaments gegen die Krone, die Prärogative der Krone gegen das Parlament und die Privilegien beider gegen das Volk in Bewegung setzte — besaß er die Dreistigkeit, das gefährliche Vorgehen innerhalb des gleichen Bereichs zu wiederholen. Obwohl sein erster chinesischer Krieg vom Parlament getadelt wurde, unternimmt er trotz des Parlaments einen zweiten chinesischen Krieg. Doch in beiden Häusern brachte nur ein Mann genügenden Mut auf, gegen Palmerstons Überschreitung seiner Machtbefugnis aufzutreten, und, sonderbar genug, dieser Mann gehört nicht zum demokratischen, sondern zum aristokratischen Flügel der Legislative. Der Mann ist Lord Grey. Er brachte ein Amendement zur Antwortadresse auf die Thronrede ein, des Inhalts, daß die Expedition nicht hätte begonnen werden dürfen, bevor die Meinung beider Häuser eingeholt worden war.
Die Art, in der Lord Greys Amendement sowohl vom Sprecher der Regierungspartei als auch vorn Führer der Opposition Ihrer Majestät aufgenommen wurde, ist überaus charakteristisch für die politische Krise, der die Vertretungskörperschaften Englands rasch zustreben. Lord Grey räumte ein, daß, formal gesehen, die Krone das Vorrecht genieße, Krieg zu beginnen; da es Ministern aber untersagt sei, auch nur einen einzigen Pfennig für ein beliebiges Unternehmen auszugeben ohne vorherige Zustimmung des Parlaments, so wäre es konstitutionelles Gesetz und Brauch, daß die verantwortlichen Repräsentanten der Krone niemals kriegerische Expeditionen unternehmen dürften, bevor das Parlament verständigt und damit beauftragt wäre, Vorkehrungen zur Deckung der Ausgaben zu treffen, die hierdurch entstehen könnten. Falls der Rat der Nation es für angebracht halte, könne er somit jeden ungerechten oder unsinnigen Krieg, den die Minister vorhaben, gleich zu Anfang verhindern. Seine Lordschaft führte dann einige Beispiele an, um zu zeigen, wie streng diese Regeln früher eingehalten wurden. Als 1790 an der Nordwestküste Amerikas einige britische Schiffe von den Spaniern gekapert wurden, legte Pitt beiden Häusern eine Botschaft der Krone vor, in der eine Kreditbewilligung zur Deckung der mutmaßlichen Kosten gefordert wurde. Und als die Tochter des Dom Pedro im Dezember 1826 England um Hilfe gegen Ferdinand VII. von Spanien ersuchte, der zugunsten des Dom Miguel in Portugal einzufallen beabsichtigte, legte Canning eine ähnliche Botschaft vor, in der das Parlament von den näheren Umständen und der wahrscheinlichen Höhe der Ausgaben in Kenntnis gesetzt wurde. Schließlich gab Lord Grey offen zu verstehen, daß das Ministerium gewagt hatte, dem Lande ohne Zustimmung des Parlaments Steuern aufzuerlegen, da die inzwischen gemachten großen Ausgaben doch auf die eine oder andere Weise gedeckt werden mußten und nicht hätten gedeckt werden können, ohne Fonds anzugreifen, die für gänzlich andere Zwecke vorgesehen waren.
Wie sieht nun die Antwort aus, die Lord Grey vom Kabinett erhielt? Der Herzog von Newcastle, der vor allen anderen die Gesetzmäßigkeit des zweiten chinesischen Krieges Lord Palmerstons angefochten hatte, antwortete zunächst einmal, daß sich in den letzten Jahren "die sehr heilsame Praxis" herausgebildet habe, "niemals ein Amendement zur Adresse einzubringen . . ., wenn nicht ein großes Parteiziel" erreicht werden solle. Folglich also, da Lord Grey nicht von umstürzlerischen Beweggründen getrieben wurde und angeblich nicht danach trachtete, Minister zu stürzen, um sich selbst an deren Stelle zu setzen — was um alles in der Welt konnte er dann mit dem Eingreifen in die "sehr heilsame Praxis der letzten Jahre" beabsichtigen? War er so weltfremd, sich einzubilden, sie würden für etwas anderes als für große Parteiziele eine Lanze brechen? — Zweitens: War es nicht eine offenkundige Tatsache, daß Lord Palmerston von der konstitutionellen Praxis, an die sich Pitt und Canning so ängstlich hielten, immer und immer wieder abgewichen war? Hatte der edle Viscount nicht 1831 in Portugal, 1850 in Griechenland, und — wie der Herzog von Newcastle hätte hinzufügen können, in Persien, Afghanistan und vielen anderen Ländern auf eigene Faust Krieg geführt? Wenn das Parlament Lord Palmerston erlaubt hatte, das Recht, Frieden zu schließen, Krieg zu führen und Steuern zu erheben, dreißig Jahre lang unumschränkt für sich in Anspruch zu nehmen, warum sollte er dann plötzlich versuchen, mit seiner schon lange zur Gewohnheit gewordenen Rücksichtslosigkeit zu brechen? Das konstitutionelle Recht mochte auf seiten Lord Greys sein, doch das Gewohnheitsrecht war zweifellos auf seiten Lord Palmerstons. Warum will man den edlen Viscount gerade jetzt zur Verantwortung ziehen, da er doch niemals vorher für ähnliche "heilsame" Neuerungen bestraft worden ist? Der Herzog von Newcastle schien Lord Grey gegenüber wirklich recht nachsichtig zu sein, daß er ihn nicht der Rebellion beschuldigte für seinen Versuch, das durch langen Brauch entstandene Privileg Lord Palmerstons zu durchbrechen, über sein Eigentum, die Streitkräfte und das Geld Englands, nach Belieben zu verfügen.
Ebenso originell war die Art, wie der Herzog von Newcastle sich bemühte, die Gesetzmäßigkeit der Beeho-Expedition zu beweisen. Es gibt einen englisch-chinesischen Vertrag aus dem Jahre 1843, der England alle Rechte einräumt, die die "Himmlischen" den meistbegünstigten Nationen gewährt haben. Nun hat sich Rußland in seinem jüngsten Vertrag mit China das Recht ausbedungen, den Beeho zu befahren. Folglich wären nach dem Vertrag von 1843 die Engländer ebenfalls dazu berechtigt. Auf diesen Punkt, sagte der Herzog von Newcastle, könnte er bestehen, "ohne erst besondere Beweise beibringen zu müssen". Was er nicht alles könnte! Da ist einerseits der ärgerliche Umstand, daß der russische Vertrag gerade erst ratifiziert wurde, seine Existenz daher erst in die Zeit nach der Beeho-Katastrophe fällt. Aber natürlich ist dies nur ein ganz unbedeutendes hysteron proteron. Andrerseits ist allgemein bekannt, daß der Kriegszustand alle bestehenden Verträge suspendiert. Wenn die Engländer sich zur Zeit der Beeho-Expedition im Kriege mit den Chinesen befanden, so konnten sie sich natürlich weder auf den Vertrag von 1843 noch überhaupt auf einen Vertrag berufen. Befanden sie sich jedoch nicht im Kriege, so hat Palmerstons Kabinett sich angemaßt, ohne ausdrückliche Zustimmung des Parlaments einen neuen Krieg zu beginnen.
Um der letzteren Alternative des Dilemmas zu entrinnen, versichert der arme Newcastle, daß während der letzten zwei Jahre seit dem Kantoner Bombardement "zwischen England und China niemals Frieden herrschte". Folglich hatte das Ministerium die Feindseligkeiten nicht begonnen, sondern nur weitergeführt, und folglich könnte er sich auch ohne besondere Beweisführung auf Verträge berufen, die nur in Friedenszeit wirksam sind. Und um den Reiz dieser originellen Dialektik noch zu erhöhen, versichert Lord Palmerston als Kabinettschef gleichzeitig im Unterhaus, England hätte sich während dieser ganzen Zeit „niemals im Kriege mit China befunden". Das wäre auch jetzt nicht der Fall! Zwar hätte es Kantoner Bombardements. Beeho-Katastrophen und englisch-französische Expeditionen gegeben, aber das sei kein Krieg gewesen, da ja nie eine Kriegserklärung erfolgt sei und da doch der Kaiser von China bis zum heutigen Tage gestattet habe, daß die Handelsgeschäfte in Schanghai ihren gewohnten Verlauf nähmen. Die Tatsache, daß er den Chinesen gegenüber alle internationalen gesetzlichen Regeln der Kriegführung gebrochen hat, führt Palmerston auch als Rechtfertigung dafür an, daß er auch die konstitutionellen Regeln gegenüber dem britischen Parlament nicht eingehalten hat, während sein Sprecher im Oberhaus, Earl Granville, "hinsichtlich Chinas" voller Geringschätzung erklärt, "die Befragung des Parlaments durch die Regierung" sei "eine rein technische Angelegenheit". Die Befragung des Parlaments durch die Regierung eine rein technische Angelegenheit!
Welcher Unterschied besteht denn dann noch zwischen dem britischen Parlament und dem französischen "Corps legislatif"? In Frankreich ist es wenigstens noch der eingebildete Erbe eines Nationalhelden, der es wagt, sich an die Stelle der Nation zu setzen, und der gleichzeitig allen Gefahren einer solchen Usurpation offen die Stirn bietet. In England aber sind es ein subalterner Sprecher, ein heruntergekommener Postenjäger, der wesenlose Schatten eines sogenannten Kabinetts, die sich im Vertrauen auf die Beschränktheit des parlamentarischen Denkens und die irreführenden Ergüsse einer anonymen Presse, ohne sich einer Gefahr auszusetzen, still und heimlich ihre unverantwortliche Machtposition erschleichen. Man vergleiche einerseits den Aufruhr, den ein Sulla heraufbeschwor, und andrerseits die betrügerischen "geschäftlichen" Manöver des Direktors einer Aktienbank, des Sekretärs eines Wohl-tätigkeitsvereins oder eines Gemeindeschreibers, und man wird den Unterschied zwischen kaiserlicher Usurpation in Frankreich und ministerieller Usurpation in England begreifen.
Lord Derby, wohl wissend, daß beide Parteien gleichermaßen daran interessiert sind, ministerielle Ohnmacht und Verantwortungslosigkeit aufrechtzuerhalten, konnte sich natürlich "nicht der strengen Auffassung, die der edle Earl (Grey) von den Versäumnissen der Regierung hatte, anschließen". Er konnte sich nicht ganz der Beschwerde Lord Greys anschließen, daß „die Regierung das Parlament hätte zusammenrufen und seine Meinung über die chinesische Frage hätte hören müssen"; aber er "würde ihm ganz gewiß nicht seine Stimme geben, sollte er auf einer Abstimmung über das Amendement beharren".
Daraufhin wurde das Amendement nicht zur Abstimmung gebracht, und in beiden Häusern zerfloß die ganze Debatte über den chinesischen Krieg in groteske Komplimente, mit denen beide Parteien Admiral Hope überschütteten, weil er die englischen Streitkräfte so glorreich in den Dreck geführt hatte.

Marx, Karl. English politics.
The most interesting topics touched upon in the Parliamentary address debates were the third Chinese war, the commercial treaty with France, and the Italian complication. The Chinese question, it ought to be under-stood, involves not only an international question, but also a constitutional question of vital import. The second Chinese war, undertaken on the arbitrary behest of Lord Palmerston, having led first to a vote of censure against his Cabinet, and then to a forcible dissolution of the House of Commons — the new House, although elected under his own auspices, was never called upon to cashier the sentence passed by its predecessor. To this very moment Lord Palmerston's second Chinese war stands condemned by a Parliamentary verdict. But this is not all.
On the 16th of September, 1859, the account of the repulse on the Peiho was received in England. Instead of summoning Parliament, Lord Palmerston addressed himself to Louis Bonaparte, and conversed with the autocrat on a new Anglo-French expedition against China. During three months, as Lord Grey says, the British ports and arsenals "have resounded with the din of preparation," and measures were taken for dispatching artillery, stores, and gun-boats to China, and for sending large forces of not less than io,000 men, in addition to the naval forces. The country having thus been fairly embarked in a new war, on the one hand by a treaty with France, on the other by a vast expenditure incurred without any previous communication to Parliament, the latter, on its meeting, is coolly asked "to thank Her Majesty for having informed them of what had happened and of the preparations that were being made for an expedition to China." In what different style could Louis Napoleon himself have addressed his own corps legislatif, or the Emperor Alexander his senate?
In the debate on the Address in the House of Commons in 1857, Mr. Gladstone, the present Chancellor of the Exchequer, with reference to the Persian war, had indignantly exclaimed:
"I will say, without fear of contradiction, that the practice of commencing wars without associating Parliament with the first measures is utterly at variance with the established practice of the country, dangerous to the Constitution, and absolutely requiring the intervention of this House, in order to render the repetition of so dangerous a Proceeding utterly impossible."
Lord Palmerston has not only repeated the proceeding, "so dangerous to the Constitution"; he has not only repeated it this time with the concurrence of the sanctimonious Mr. Gladstone, but as if to try the strength of ministerial irresponsibility, wielding the rights of Parliament against the Crown, the prerogatives of the Crown against Parliament, and the privileges of both against the people — he had the boldness to repeat the dangerous proceeding within the same sphere of action. His one Chinese war being censured by the Parliament, he undertakes another Chinese war in spite of Parliament. Still, in both Houses, only one man mustered courage enough to make a stand against this ministerial usurpation; and, curious to say, that one man belonging not to the popular, but to the aristocratic branch of the Legislature. The man is Lord Grey. He proposed an amendment to the Address in answer to the Queen's Speech to the purport that the expedition ought not to have been entered upon before the sense of both Houses of Parliament was taken.
The manner in which Lord Grey's amendment was met, both by the spokesman of the ministerial party and leader, Her Majesty's opposition, is highly characteristic of the political crisis which the representative institutions of England are rapidly approaching. Lord Grey conceded that, in a formal sense, the Crown enjoyed the prerogative of entering upon wars, but since ministers were interdicted from spending one single farthing on any enterprise without the previous sanction of Parliament, it was the constitutional law and practice that the responsible representatives of the Crown should never enter upon warlike expeditions before notice having been given to Parliament, and the latter been called to make provision for defraying the expenditure which might be thus incurred. Thus, if the council of the nation thought fit, it might check, in the beginning, any unjust or impolitic war contemplated by ministers. His Lordship then quoted some examples in order to show how strictly these rules were formerly adhered to. In 1790, when some British vessels were seized by the Spaniards on the north-west coast of America, Pitt brought down to both Houses a message from the Crown calling for a vote of credit to meet the probable expenses. Again, in December 1826, when the daughter of Don Pedro applied to England for assistance against Ferdinand VII. of Spain, who intended an invasion of Portugal to the benefit of Don Miguel, Canning brought down a similar message notifying to Parliament the nature of the case and the amount of expenditure likely to be incurred. In conclusion Lord Grey. broadly intimated that the Ministry had dared to raise taxes upon the country without the concurrence of Parliament, since the large expenditure already incurred must have been defrayed one way or an other, and could not have been defrayed without encroaching upon money-grants provided for entirely different demands.
Now which sort of reply did Lord Grey elicit on the part of the cabinet? The Duke of Newcastle, who had been foremost in protesting against the lawfulness of Palmerston's second Chinese war, answered, in the first instance, that "the very wholesome practice" had arisen of late years of "never moving an amendment to the Address ... unless some at party object "was to be attained. Consequently, Lord Grey being not prompted by factious motives, An pretending not to aspire to put Ministers out in order to put himself in what for the life of the Duke of Newcastle, could he mean by infringing upon that " very wholesome practice of late years?" Was he crotchety enough to fancy that they were to break lances except for great party objects? In the second instance, was it not notorious that the constitutional practice, so anxiously adhered to by Pitt and Canning, had been over and over again departed from by Lord Palmerston? Had that noble Viscount not carried on a war of his own in Portugal in 1831, in Greece in 1850, and, as the Duke of Newcastle might have added, in Persia, in Afghanistan and in many other countries? Why, if Parliament had allowed Lord Palmerston to usurp to himself the right of war and peace and taxation during the course of thirty years, why, then, should they all at once try to break from their long servile tradition? Constitutional law might be on the side of Lord Grey, but prescription was undoubtedly on the side of Lord Palmerston. Why call the noble Viscount to account at this time of the day, since never before had he been punished for similar "wholesome" innovations? In fact, the Duke of Newcastle seemed rather indulgent in not accusing Lord Grey of rebellion for his attempt at breaking through Lord Palmerston's prescriptive privilege of doing with his own — the forces and the money of England — as he liked.
Equally original was the manner in which the Duke of Newcastle endeavoured to prove the legality of the Peiho expedition. There exists an Anglo-Chinese treaty of 1843 by dint of which England enjoys all the rights conceded by the Celestials to the most favoured nations. Now Russia, in her recent treaty with China, has stipulated for the right of sailing up the Peiho. Consequently, under the treaty of 1843, the English had a right to such passage. This, the Duke of Newcastle said, he might insist upon "without any great special pleading." Might he, indeed! On the one side there is the ugly circumstance that the Russian treaty was only ratified, and, consequently dates its actual existence only from an epoch posterior to the Peiho catastrophe. This, of course, is but a slight husteron proteron. On the other hand, it is generally known that a state of war suspends all existing treaties. If the English were at war with the Chinese at the time of the Peiho expedition, they, of course, could appeal neither to the treaty Of 1843, nor to any other treaty whatever. If they were not at war, Palmerston's Cabinet has taken upon itself to commence a new war without the sanction of Parliament.
To escape the latter power of the dilemma, poor Newcastle asserts that since the Canton bombardment, for the last two years, "England had never been at peace with China." Consequently the Ministry had pushed on hostilities, not recommenced them, and consequently he might, without special pleading, appeal to the treaties effective only during a time of peace. And to heighten the beauty of this queer sort of dialectics, Lord Palmerston, the chief of the Cabinet, asserts at the same time, in the House of Commons, that England all this time over "had never been at war with China." They were not so now. There were, of course, Canton bombardments, Peiho catastrophes, and Anglo-French expeditions, but there was no war, since war had never been declared, and since, to this moment, the Emperor of China had allowed transactions at Shanghai to proceed in their usual course. The very fact of his having broken, in regard to the Chinese, through all the legitimate international forms of war, Palmerston pleads as a reason for dispensing also with the constitutional forms in regard to the British Parliament, while his spokesman in the House of Lords, Earl Granville, "with regard to China," disdainfully declares "the consultation of Parliament by Government" to be "a purely technical point." The consultation of Parliament by Government a purely technical point!
What difference, then, does still remain between a British Parliament and a French Corps legislatif? In France, it is, at least, the presumed heir of a national hero who dares to place himself in the place of the nation, and who at the same time openly confronts all the dangers of such usurpation. But, in England, it is some subaltern spokesman, some worn-out place-hunter, some anonymous nonentity of a so-called Cabinet, that, relying on the donkey power of the Parliamentary mind and the bewildering evaporations of an anonymous press, without making any noise, without incurring any danger, quietly creep their way to irresponsible power. Take on the one hand the commotions raised by a Sulla; take on the other the fraudulent business-like manoeuvres of the manager of a joint stock bank, the secretary of a benevolent society, or the clerk of a vestry, and you will understand the difference between imperialist usurpation in France and ministerial usurpation in England!
Lord Derby, fully aware of the equal interest both factions have in securing ministerial impotence and irresponsibility, could, of course, "not concur with the noble Earl (Grey) in the strong views which he takes of the lapses of Government." He could not quite concur in Lord Grey's complaint that the Government ought to have called Parliament together, to have consulted them on the Chinese question," but he "certainly would not support him by his vote should he press the amendment to a division."
Consequently, the amendment was not pressed to a division, and the whole debate, in both Houses, on the Chinese war evaporated in grotesque compliments showered by both factions on the head of Admiral Hope for having so gloriously buried the English forces in the mud.